Rechtsprechung
| RG, 21.11.1930 - VII 85/30 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Nach welchen Voraussetzungen bestimmt sich die Zulässigkeit des Rechtswegs für Klagen eines preußischen Provinzialverbands gegen einen andern auf Erstattung des Aufwandes, der ihm durch Erfüllung einer nach seiner Behauptung dem verklagten Verband obliegenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 130, 268
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73
Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …
In einem solchen Fall sind wegen des Sachzusammenhangs mit dem öffentlichen Recht, in dem der Rechtsstreit im Kern wurzelt, die Fragen nach dem Kostenausgleich ebenfalls nach öffentlichem Recht zu beantworten (vgl. RGZ 130, 268, 269 ff; 159, 141, 144 ff; BVerwGE 10, 282, 289 ff; vgl. auch BGHZ 53, 184;… BGH Urt. vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 a.a.O.).